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Regionales

15:41 Uhr | 04.04.2013

Vorwurf der Linken ist Blödsinn

Zur letzten Sondersitzung des Kreistages am 28. März hat die Landrätin Michaele Sojka unserem Beigeordneten Uwe Melzer den Geschäftsbereich "Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes" zugewiesen. Uns stört dabei nicht nur die Tatsache, dass sie damit wesentliche Aufgaben der Verwaltung auf einen ehrenamtlichen Beigeordneten abwälzt, mit dem sie noch nicht einmal das Gespräch im Vorfeld gesucht hat. Auch wenn sich Uwe Melzer dieser Herausforderung natürlich stellen wird, reines Kopfschütteln erzeugt bei uns vor allem die auch damit zum Ausdruck gebrachte schlechte Führungsqualität der Landrätin. Die noch im Wahlkampf versprochene konstruktive Zusammenarbeit über das Parteibuch hinaus sieht anders aus. Selbstverständlich erkennen wir die Kommunalordnung an, die es der Landrätin erlaubt, einen Geschäftsbereich oder Aufgaben ihren ehrenamtlichen Beigeordneten zu übertragen. Sich allerdings als Verwaltungschefin ausgerechnet eines der verantwortungsvollsten Probleme im Landkreis zu entledigen, anstatt selbst federführend hier nach Lösungen zu suchen, sind für uns deutliche Zeichen der Hilflosigkeit, wenn nicht sogar Überforderung. Gut gemeinte Ratschläge lehnt Frau Sojka strikt ab – lässt sie sich doch von Niemandem ihre Kompetenzen streitig machen. Dagegen gibt sie Geschäftsbereiche, die viel Zeit und noch viel mehr Sachverstand erfordern, nur allzu gern ab. Uns geht es nicht um die Person Michaele Sojka als Mensch, sondern um ihre Qualitäten als Landrätin. Sich ständig als Opfer zu sehen ist völlig kontraproduktiv! Frau Sojka muss endlich erkennen, dass die Zeit der Oppositionspolitikerin im Landtag vorbei ist. Im hier und jetzt ist sie Leiterin einer Verwaltung und sollte sich den sicherlich auch schwierigen Aufgaben und Pflichten einer Landrätin stellen. Und dabei hat sie in den letzten Monaten größtmögliche Hilfe erhalten. Noch nie haben sich Kreisräte so intensiv und vor allem konstruktiv in die Haushaltsplanung eingebracht. Der Vorwurf der LINKEN, die Beschlüsse und Vorgehensweise der Fraktionen der CDU, SPD und FDP als „Showact“ abzuwerten, ist völliger Schwachsinn. Denn nur diese Fraktionen haben einen Plan mit erheblichen Einsparungen zur Beschlussfassung gebracht, der dem Landkreis sein und den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit bewahrt! Bis auf den Werkausschuss des Dienstleistungsbetriebes Abfallwirtschaft/Kreisstraßenmeisterei werden alle Ausschüsse durch die Mitglieder der CDU-Fraktion geführt. Noch deutlicher kann man sich nicht als Fraktion in die Kreisarbeit einbringen.

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