Die SPD Fraktion verwahrt sich gegen den wahlpolitischen Anwurf der LINKEN des Schattenboxens mit dem Landrat. Die SPD hat in der andauernden Legislatur wiederholt Impulse im Kreistag gesetzt und Verantwortung übernommen. Ein Schattenboxen hat es noch nie gegeben.
Insoweit wurde auch mit überwältigender Mehrheit dem Antrag der SPD Fraktion auf Rücküberweisung des Haushaltplanes und der Finanzsatzung 2012 in den Kreis- und Finanzausschuss vom Kreistag gefolgt.
Dem Fraktionschef der LINKEN Frank Tempel ist offenbar das eigene Abstimmungsverhalten seiner Fraktion unbekannt geblieben. Von den 6 Gegenstimmen im Kreistag waren neben dem Landrat nur 2 LINKE gegen den Antrag. Die übrigen 8 Mitglieder der LINKEN enthielten sich oder stimmten der Rücküberweisung zu. Inhaltlich geht es der SPD, als auch den anderen zustimmenden Kreistagsmitgliedern, um die Überschüsse aus dem Haushaltsjahr 2011, die nicht in voller Höhe bekannt und nicht vollumfänglich im Haushaltsplan 2012 eingestellt waren. Widersprüchlich ist, dass auf der letzten Finanzausschusssitzung von Seiten der Verwaltung ein doppelt so hoher Betrag, als der vom Landrat auf der Kreistagssitzung angegebenen Haushaltsüberschuss mitgeteilt wurde. Der Kreistag fordert insoweit Aufklärung durch Vorlage von Unterlagen und Beratung des tatsächlichen Standes im Haushaltsansatz 2012.
Unter anderem ist das Ziel der SPD die Erhöhung der Kreisumlage zu vermeiden. Dies ist der besonders angespannten finanziellen Situation der Kommunen im Altenburger Land geschuldet, die wie der Landkreis auch, mit weniger Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Thüringen auskommen müssen, und sich gegen eine einmal beschlossene erhöhte Kreisumlage nicht wehren können. In dieser Situation ein Schattenboxen zu vermuten und andere mutig und verantwortungsvoll handelnde Kreistagsmitglieder öffentlich zu geißeln und fehlenden Gestaltungswillen vorzuwerfen, ist Wahlkampf pur. Die Landratskandidatin der LINKEN sollte auch das Wohl der Kommunen im Landkreis im Auge behalten und sich nicht nur auf das einfache Instrument der Kreisumlageerhöhung verlassen. Hiervon hat der Landrat in der Vergangenheit immer wieder zu Lasten der Kommunen Gebrauch gemacht.
Die SPD Fraktion will den Haushaltsplan 2012 auf der nächsten Kreistagssitzung am 29.02.2012 mit verhandeln und eine Debatte um die Verwendung der tatsächlichen Haushaltsüberschüsse aus dem Jahr 2011 anstoßen. Insoweit sind alle Mitglieder des Kreistages aufgefordert, hier den Landrat anzuhalten die angeforderten Unterlagen zeitnah zur Beratung in den Ausschüssen vorzulegen, damit der Haushalt beschlossen werden kann.