Altenburg, 25.02.2024 17:23 Uhr

Regionales

09:38 Uhr | 30.11.2023

Landkreis beschließt Haushalt

Das Altenburger Land hat einen Haushalt für das Jahr 2024. Damit ist der Landkreis handlungsfähig und kann auch mit dem Start des neuen Jahres sofort Aufträge vergeben. In der Debatte im Kreistag wurde deutlich, dass sich die Fraktionen nicht einfach gemacht haben, dem Etat zuzustimmen. So kritisieren 'Die Regionalen', dass der Haushalt auf Kante genäht sei, aber man lobt die sachliche Debatte unter den Fraktionen. Die Linke hatte im Vorfeld ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass es einen Ausbau des ÖPNV im Landkreis geben müsse.

Die CDU kritisierte die fehlende Finanzierung von Aufgaben durch den Freistaat und geht davon aus, dass es im neuen Jahr einen Nachtragshaushalt geben wird. Allein die SPD verweigerte dem Kreishaushalt ihre Zustimmung. Sie argumentierte, dass die Lage der Gemeinden nicht realistisch dargestellt werde und die Erhöhung der Kreisumlage das Ende so mancher Einrichtung in den Kommunen bedeuten könne. Die AfD zeigte sich mit der Arbeit der Verwaltung zufrieden. Letztlich stimmten 25 von 36 Kreistagsmitgliedern für den Haushalt.

Dabei lässt der noch nicht existierende Haushalt des Freistaates Thüringen für die Kommunen noch vieles offen. Zwar sollen nach dem Willen der Landesregierung 320 Millionen Euro mehr in die Kommunen fließen, allerdings signalisierte die Thüringer CDU noch keine abschließende Zustimmung zum Etat des Freistaates. Zuletzt hatte die Landesregierung jedoch Vorschläge der Christdemokraten übernommen und auf eine Klage gegen eine Sonderregelung bei der Grunderwerbssteuer in Thüringen verzichtet – ein Gesetz, das die CDU mit den Stimmen von FDP und AfD durchsetzte.

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