"Wir können dem Haushaltsplan in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Der geplante  Kreisumlagesatz von über 41 Prozent ist nicht hinnehmbar. Sollte der Landkreis nicht sparen,  droht in vielen Gemeinden das Erlöschen der Lichter. Die Kommunen können von Ihren  Bürgern nicht noch mehr Steuer und Gebühren fordern oder die noch verbliebenen  freiwilligen Leistungen einstellen.", warnt Alexander Paulicks, Vorsitzender der Fraktion.  

Die Fraktion betont, dass der Landkreis in den letzten Jahren stets Überschüsse erwirtschaftet  habe. Darum muss dieser Haushalt diesmal anders gestaltet werden.  

Die SPD fordert daher eine Überarbeitung des Haushaltsplans mit einem Fokus auf  Einsparungen im Verwaltungshaushalt, um wichtige Projekte wie den Ausbau des ÖPNV zu  schützen. "Es ist unumgänglich, dass der Landkreis nachbessert und den Haushalt 2024 in die  Ausschüsse verweist. Die finanzielle Sicherheit und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger  dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden", betont Alexander Paulicks.  

Eine globale Minderausgabe im Kreishaushalt von 1,1 Millionen Euro sehen die Mitglieder  als eine mögliche Lösung, insbesondere vor dem Hintergrund der notwendigen Deckelung des  Kreisumlagesatzes auf 40 Prozent. Hierüber soll in den weiteren Ausschusssitzungen beraten  werden.