Altenburg, 23.07.2019 22:29 Uhr

Regionales

13:14 Uhr | 16.08.2017

ZAL verlor vor Gericht

Von der öffentlichen Berichterstattung bislang weithin unbemerkt, hat das Verwaltungsgericht Gera aufgrund einer mündlichen Verhandlung am 28.03.2017 in einem Urteil (Aktenzeichen 2 K 500/16 Ge) entschieden, dass der ZAL von sogenannten Teileinleitern keine Abwasserbeiträge erheben darf. Vom Urteil des Verwaltungsgerichts Gera können alle Grundstückseigentümer profitieren, deren Grundstücke nicht an eine zentrale Kläranlage angeschlossen sind. Dies betrifft Grundstücke vor allem in ländlichen Gemeinden, deren Abwässer nach Vorklärung auf dem Grundstück über das Kanalnetz in ein öffentliches Gewässer einleiten.
Entgegen anderslautender Verlautbarungen, die pauschal 80 Prozent aller Beitragsbescheide des ZAL als unwirksam bezeichnen, darf der ZAL für sogenannte Volleinleiter, die an eine zentrale Kläranlage angebunden sind, weiterhin Beiträge erheben. Deren Berechtigung kann dann noch im Einzelfall überprüft werden.
Der Grund für das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera liegt in einem Formulierungsfehler in der Beitrags- und Gebührensatzung des ZAL aus dem Jahre 2008. Anders als andere Gerichte sieht das Verwaltungsgericht Gera die Beitragsregelung in der Beitrags- und Gebührensatzung aber nicht insgesamt als nichtig an. Dies ist für die Beitragszahler von entscheidender Bedeutung. Wäre die Satzung nämlich nichtig, könnte der ZAL einfach eine neue Satzung erlassen und Beiträge neu erheben. Die Festsetzungsverjährungsfrist von 4 Jahren würde neu zu laufen beginnen. Wenn die Satzung aber wirksam ist, können sich die Betroffenen auch im Falle einer nachträglichen Satzungsänderung auf eine Festsetzungsverjährung berufen.
Wer als Teileinleiter gegen einen Festsetzungsbescheid des ZAL keinen Widerspruch eingelegt oder einen solchen zurückgenommen hat, kann ebenfalls von Urteil des Verwaltungsgerichts Gera profitieren. Der ZAL ist nämlich aufgrund der fehlerhaften Satzungsregelung ebenso gehindert, Leistungsbescheide zu erlassen, welche die festgesetzten Beiträge fällig stellen.
Nach Auskunft des Verwaltungsgerichts Gera ist das Urteil seit dem 06.05.2017 rechtskräftig.

 

Frank Rosenfeld

weitere Meldungen aus dieser Rubrik

27.06.2019

Altenburger Club erhält Präsidentin

Der Altenburger Rotary Club hat turnusgemäß einen neuen Präsidenten erhalten, bei dem es sich aber weider einmal um eine Präsidentin... [mehr]

27.06.2019

Talk vom Landtagsfest

Wie sieht die Zukunft von lokalem Journalismus aus. Die Auflagen der Zeitungen fallen ins Bodenlose, lokale Werbekunden sind kaum... [mehr]

29.06.2019

Jahresempfang in Schmölln

Der Bürgermeister hatte eingeladen, eingeladen zum Jahresempfang. Nach dem Feuerwehrdepot im vergangenen Jahr bot diesmal das Sport- und... [mehr]

01.07.2019

Thüringen feiert in Berlin

Einmal jährlich feiert der Freistaat Thüringen mitten in Berlin. In diesem Jahr drehte sich dabei viel um das Thema Bauhaus.... [mehr]

05.07.2019

Die Fahrer von morgen

Der Straßenverkehr nimmt dauerhaft zu und vor allem junge Fahrer drängen auf die Straße. Doch dies birgt auch Risiken. wie genau... [mehr]

04.07.2019

Fahnenaktion am Rathaus

Mit einer Fahnenaktion setzt die Stadt Altenburg ein Zeichen gegen Atomwaffen. Am Montag, 8. Juli, wird am Rathaus die „Mayors for Peace... [mehr]

28.06.2019

Kurznachrichten

Aktuelle Meldungen der Woche [mehr]

19.07.2019

Sommergespräch: Ralf Plötner (Die Linke)

Mike Langer im Gespräch mit Ralf Plötner, Direktkandidat der Linke für den Landtag. Zu kompletten Sendung geht es hier [mehr]

08.07.2019

Mehr als 1800 rote Hände aus dem Altenburger Land

Aus unserer Jugendredaktion - Der Red Hand Day weist jährlich auf die Problematik der Kindersoldaten in der Welt hin. Viele... [mehr]