Altenburg, 18.09.2025 09:30 Uhr

Regionales

15:15 Uhr | 28.11.2024

Wasserpreiserhöhung in Altenburg beschlossen

Der Stadtrat von Altenburg hatte in der vorangegangen Stadtratssitzung seine Entscheidung über die geplante Erhöhung der Wasser- und Abwasserpreise vertagt. Die angedachte Preisanhebung würde dazu führen, dass Wasser in der Kreisstadt teurer wird als in allen umliegenden Gemeinden. Der Städtische Wasser- und Abwasserbetrieb (WABA) kalkuliert die Preise gemäß gesetzlichen Vorgaben ausschließlich auf Basis der Kosten für Erhalt, Pflege und Bereitstellung. Einen Gewinn darf das Unternehmen nicht erzielen. Dennoch stößt die Preisgestaltung des WABA seit Jahrzehnten auf Kritik, z.B. wegen der Berechnung der sogenannten Einmalbeiträge für Wasser und Abwasser, die immer wieder zu langwierigen Streitigkeiten führte. Jetzt sollte nun der Stadtrat einer Preiserhöhung beim Schmutzwasser von 2,73 Euro auf 4,19 Euro und beim Trinkwasser von 2,48 Euro auf 3,79 Euro zustimmen.

 

Diese Preiserhöhung wird von Mitgliedern des Stadtrats kritisch gesehen. Ein ursprünglicher Vorschlag sah vor, die Grundgebühren erheblich anzuheben. Dieser Ansatz wurde jedoch frühzeitig verworfen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Kosten über ihren Verbrauch selbst zu beeinflussen. Zudem wurde bemängelt, dass die kommunale EWA GmbH, die dem WABA Personal und Anlagen bereitstellt, nicht nur anfallende Kosten erstattet bekommt, sondern zusätzlich eine Rendite auf das „eingesetzte Kapital“ erhebt. Laut Berechnungen könnte eine Senkung dieser Rendite die Preiserhöhung um bis zu 40 Cent pro Kubikmeter reduzieren.

 

Ein wesentlicher Grund für die geplante Erhöhung sind sinkende Abnahmemengen. Zudem leiten Industrieunternehmen inzwischen weniger belastetes Abwasser ein, wodurch höhere Gebühren für Normalverbraucher bislang fehlende Einnahmen ausgleichen mussten. Rückblickend bereuen einige Stadtratsmitglieder möglicherweise eine Entscheidung aus der Amtszeit des früheren Oberbürgermeisters Michael Wolf (SPD): Der Bau einer mehrere Millionen Euro teuren Abwasserleitung für den Schlachthof wurde damals beschlossen und umgesetzt. Doch nach der Einstellung der Schweineschlachtung wird diese Leitung weniger genutzt, was deutlich geringere Einnahmen zur Folge hat, obwohl die Anlage weiterhin auf der Abschreibungsliste des WABA steht.

 

Heute war die Preiserhöhung nun erneut auf der Tagesordnung des Altenburger Stadtrates. Schon in der Einwohnerfragestunde waren die Gebühren Thema. Eine Altenburgerin sprach von einem "enttäuschendem Ergebnis", denn im Gegensatz zur letzten Sitzung, habe sich der Beschluss zum Wasser nicht geändert. Es werde sich bei den Bürgern bedient und sie bezweifele, dass der Stadtrat mit der notwendigen Ernsthaftigkeit herangegangen sei. Gleichzeitig wurde eine Liste mit 1461 Unterschriften gegen die Gebührenerhöhung übergeben. "Bitte denken Sie an die Bürger und die Unternehmen in der Stadt, denn dafür wurden Sie gewählt", richtete ein Altenburger einen Appell an den Stadtrat.

 

Altenburgs OB, André Neumann (CDU) machte deutlich, dass eine Nichterhöhung der Gebühren, den WABA in finanzielle Schwierigkeiten bringen würde. Der Fehlbetrag müsste aus dem städtischen Haushalt genommen werden. In diesem Fall könnten zahlreiche Investitionen in der Stadt nicht mehr realisiert werden. 

 

Dirk Schwerd (Pro Altenburg) sieht in den neuen Preisen eine massive Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. "Leider haben die Verhandlungen in den letzten Wochen nicht gefruchtet", monierte das Stadtratsmitglied. Man habe in Kauf genommen, dass neben der Preiserhöhung auch der Haushalt scheitert. Er hätte sich gewünscht, dass man Geld für das neue Industriegebiet Windischleuba lieber in den WABA gegeben hätte. Schwerd stellte gleichzeitig Sport- und Vereinsförderung, Ausbau des Josephinums oder die LAGA komplett in Frage. 

 

Altenburgs OB machte deutlich, dass man, wenn man die Preise nicht erhöhen würde, rund 3 Millionen Euro aus dem Haushalt zuschießen müsse. Berücksichtige man dabei, dass man so auch Eigenmittel für Fördermittel dafür verbrauche, so wären in Altenburg keine Gelder für Straßenbau, Vereine, Bereithalten von Sportstätten für Vereine sowie weitere freiwillige Aufgaben verfügbar. Man müsse einen Haushalt der Pflichtaufgaben vorlegen.

 

Thomas Jäschke (SPD) sah in der Erhöhung der Preise keine Lösung. Aus seiner Sicht blieben die Geschäftsführer von WABA und Ewa genaue Zahlen und auch Alternativvorschläge in mehreren Gesprächen schuldig. "Einfache Lösungen gibt es niemals", erläuterte Jörg Jablonowski (Die Linke). Er stellte die Frage nach den Alternativen, denn mit einem Haushalt der Pflichtaufgaben würde man die Stadtentwicklung komplett einstellen. Pascal Vetterlein (AfD) meinte, dass der WABA länger auf diese Schieflage zugeschlittert sei und man schon länger hätte reagieren müssen.

 

Johannes Schaefer (Stadtforum Altenburg) erinnerte daran, dass die Projekte zur Stadtentwicklung auch von Pro Altenburg seit Jahren mit getragen wurden und spielte damit auf die Kritik Schwerds an, man hätte sich nur auf reparierte Straßen und reparierte Wasserleitungen konzentrieren müssen. Schaefer sehe zum Beschluss des Haushalts und damit der verbundenen Gebührenerhöhung für Wasser keine Alternative. "Wir sind doch nicht für den Untergang gewählt", pflichtete Sven Simon-Wittig (CDU) Johannes Schaefer bei. Es gehöre als Stadtratsmitglied auch dazu, unbequeme Entscheidungen zu treffen. "Kippen wir heute den Haushalt, dann wird die Erich-Mäder-Schule saniert, keine Straßen weiter ausgebaut und die Zuschüsse zu den Kindergärten gäbe es nicht mehr. Wollen wir das?", so Simon-Wittig.

 

Letztlich ging die Preiserhöhung mit einer knappen Mehrheit von 19 Ja- zu 18 Nein-Stimmen durch. Anwesend waren dabei alle Stadtratsmitglieder.

 

 

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