Aus der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Tischner (CDU) geht hervor, dass keiner der aktuellen Schulstandorte auf Grund des "Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens" in Frage gestellt wird.

Aus der kleinen Anfrage des Abgeordneten geht deutlich hervor, dass keine der Schulen im Landkreis Altenburger Land geschlossen werden muss. "Deutlich wird jedoch, dass dringender Handlungsbedarf bei der Schulnetzplanung besteht. Und dass ich nicht neu. Der Landrat muss daher endlich tätig werden", meint die stellvertretende Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mandy Eißing, selbst Mitglied im Kreistag und im Stadtrat von Altenburg.

Das Ministerium formuliert im Gesetzesentwurf als auch in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage neun Ausnahmetatbestände, die vor Ort geprüft und angewendet werden müssen, wenn die Schülerzahl geringer ist als vorgegeben.

"Der Landkreis als Schulträger muss die nun formulierten Ausnahmetatbestände auf die Schulen anwenden und Vorschläge mit Eltern, Schülern und Pädagogen vor Ort diskutieren. Insbesondere der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport ist jetzt gefragt, die Debatte um die Weiterentwicklung des Schulnetztplanes im Landkreis zu führen. Letztlich entscheidet ausschließlich der Schulträger über die Zukunft aller Schulstandorte und Schulkooperationen. Wem es mit kommunaler Selbstverwaltung ernst ist, darf die Verantwortung für Entscheidungsfindung auch nicht scheuen. Nur durch einen beschlossenen Schulnetzplan eröffnen sich weitere Förderungsmöglichkeiten durch das Land für Generalsanierungen. Aussitzen ist fahrlässig und verunsichert!" kritisiert Mandy Eißing auch als Mitglied des Jugendhilfeausschusses.

"Wir werden für alle Schulstandorte eine Lösung finden, wenn wir alle Entscheidungsträger an einen Tisch holen", ist Eißing sich sicher. "Über den Reformbedarf durch das neue Schulgesetz hinaus, brauchen wir sinnvolle Lösungen für die Standorte. Nicht nur aus Gesprächen in Altenburg, Schmölln und Meuselwitz ergibt sich dringender Bedarf. Schließlich verursacht ein Investitionstau große Probleme und fördert nicht die Attraktivität des Arbeitsplatzes für Pädagogen. Es ist ebenfalls schwer, junge Pädagogen für unsere kleinen Schulen zu begeistern, wenn sie langfristig durch einen beschlossene Schulnetzplanung nicht abgesichert werden. Welcher junge Lehrer oder junge Lehrerin will schon in einer maroden Schule unterrichten, wenn er bzw. sie aus einer lebendigen Universitätsstadt kommt und sich praktisch die Region in Mitteldeutschland frei wählen kann?" fragt Eißing außerdem.

Verunsicherung auf Seiten der Elternvertretungen und Schulen entstehe gerade durch die durchschaubare Wahlkampfkampagne der CDU, die offenbar vom Landrat Melzer sowie dem Landtagsabgeordneten Christoph Zippel als Vorsitzenden des Schulausschusses im Kreistag gespielt wird. Das ist unverantwortlich", so Eißing weiter.  "Wer einen derartigen Wahlkampf auf dem Rücken von Schülerinnen und Schüler unseres Landkreises macht, hat den Ernst der Lage besonders in Ostthüringen offensichtlich noch nicht verstanden", so Mandy Eißing. 

Auch deshalb hat DIE LINKE Kreistagsfraktion im gestrigen Kreistag eine dringend notwendige Ergänzung zur Vorlage des Landrates (Verschiebung Schulnetzplanung- Anm.) angeregt, was leider keinerlei Zustimmung der anderen Fraktionen erhielt.  "Wer in einem solch wichtigen Thema wie der Erstellung einer Schulnetzplanung, parteipolitisch motiviertes Aussitzen vorzieht, Verunsicherungen zulässt und Ängste schürt, handelt fahrlässig und verspielt die Chance auf dringend notwendige Fördermittel für weitere Sanierungen“, so Eißing. "Moderne, barrierefreie und schöne Schulgebäude haben die positive Ausstrahlung, die wir brauchen, um alle in Zukunft in ihren wohlverdienten Ruhestand zu verabschiedenden Pädagogen ersetzen zu können. Die notwendigen Landesmittel dafür sind vorhanden, für die Attraktivität vor Ort müssen wir selbst sorgen!“, fordert Mandy Eißing.